Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat die Haushaltsführung der Stadt Herford begutachtet - Rechnungsprüfungsausschuss wird sich mit dem Bericht befassen | 18. 06. 2010
Herford, 16.6.2009. Von Oktober 2009 bis zum Februar 2010 hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Herford untersucht. Der Bericht für den Zeitraum von 2005 bis 2008, der sich mit ausgewählten Aufgabenbereichen befasst, liegt nun dem Rat der Stadt vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich demnächst im Detail damit befassen. Bürgermeister Bruno Wollbrink kann die „positiven wie die kritischen Bewertungen des Prüfungsberichts nachvollziehen“, hält aber eine differenzierte Betrachtung für notwendig.
„In manchen Bereichen haben wir“, so das Stadtoberhaupt, „unsere Schlüsse schon längst gezogen, in anderen Bereichen werden wir handeln.“ Allerdings könnten die Vorschläge der GPA nicht in jeder Hinsicht eins zu eins umgesetzt werden. „Der kritische Blick von Außen ist manchmal zu pauschal und kann lokale Notwendigkeiten oder Besonderheiten nicht ausreichend einbeziehen, deshalb müssen wir im einzelnen genau hingucken, wie wir die Vorschläge umsetzen können.“
Mit den schlechtesten Noten wird die Finanzsituation der Stadt bewertet. Die GPA kritisiert die Zunahme der Gesamtverschuldung in den vergangenen Jahren. Im Visier ist auch die Erhöhung der sogenannten Kassenkredite, die zur Finanzierung laufender Ausgaben dienen. Die GPA empfiehlt insgesamt einen strikten Sparkurs, ansonsten drohe im Jahr 2029 die bilanzielle Überschuldung.
„Dass die GPA hier den Finger in die Wunde legt, war zu erwarten“, sagt Bruno Wollbrink. Sowohl die Ratsparteien als auch die Verwaltung seien sich einig, dass ein striktes Sparprogramm notwendig sei. „Bereits jetzt zeigt sich, dass das nicht einfach ist. Aber ich scheue die Auseinandersetzung nicht“, so der Bürgermeister, „denn ich teile ausdrücklich den Hinweis der GPA, dass wir unsere Kinder und Enkel nicht mit unseren Schulden über Gebühr belasten dürfen.“
Einsparpotentiale sieht die GPA im Personalbereich. Im Vergleich mit anderen Städten bewegt sich die Personalstärke der Herforder Verwaltung im Mittelfeld. Bereits jetzt ist jedoch absehbar, dass die Zahl der Beschäftigten sinken wird. Aufgrund des demografischen Wandels werden ab 2013 viele ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausscheiden. Eine Verringerung des Personals, so die GPA, sollte aber auch mit einer Diskussion über eine Reduzierung des städtischen Dienstleistungsangebots verbunden sein. Überdies müsse geprüft werden, ob Leistungen der Stadt durch die Zusammenarbeit mehrerer Kommunen kostengünstiger gestaltet werden könnten.
Insbesondere der Personalbereich ist für den Bürgermeister ein Beleg für eine effiziente Wirtschaftsführung der städtischen Verwaltung. „Die Einsparungsmöglichkeiten waren uns bereits vor dem GPA-Bericht bekannt und sind schon seit längerem Gegenstand unserer Personalplanung. Ich bin daher zuversichtlich, dass ein Konsolidierungsprozess ohne betriebsbedingte Kündigungen erreichbar ist.“
Kritisch betrachtet die GPA den steigenden Zuschussbedarf des Jugendamtes in Höhe von 15,4 Millionen Euro, der um 17 Prozent je Einwohner zwischen 2004 und 2008 gestiegen sei. Die Entstehung dieser Mehrkosten ist jedoch kurzfristig kaum oder gar nicht beeinflussbar, da das Jugendamt vermehrt Verantwortung für Kinder und Jugendliche übernehmen musste, die im Elternhaus keine geeignete Betreuung erfuhren. Positiv würdigt die GPA daher den weiteren Ausbau vorbeugender Maßnahmen. Beispielhaft ist das Projekt „Chancenreich“, das Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder bereits kurz nach der Geburt Unterstützung anbietet. So könne langfristig der Zuschussbedarf in Grenzen gehalten und vielleicht sogar minimiert werden.
Einsparungsmöglichkeiten bei der Betreuung der unter 3-Jährigen könnten durch einen Ausbau der Tagespflege, also die vermehrte Ausbildung von Tagesmüttern erreicht werden. Wegen der Finanzierung der Kindertagesstätten richtet die GPA außerdem einen deutlichen Hinweis an die Adresse der Ratspolitik: „Im Hinblick auf die Finanzsituation“ solle die Politik „kritisch die in 2007 vorgenommene Reduzierung der Elternbeiträge überprüfen“.
Im Bereich der Gebäudewirtschaft sieht die GPA bei den Hausmeisterdiensten ein Einsparpotential von rund 455.000 Euro. Diese Einschätzung kann die Verwaltung nachvollziehen, allerdings nur teilweise. Nicht alle Vorstellungen der GPA für eine effektivere Organisation erscheinen in Herford machbar. Anders ist dies bei dem Vorschlag, den Flächenbedarf der Verwaltung zu überprüfen. Einen entsprechenden Auftrag erteilten die Ratsfraktionen bei der Verabschiedung des Haushalts 2010. Ebenfalls im Haushalt 2010 beschlossen ist die teilweise Abschaltung der Straßenbeleuchtung und die Beteiligung von Anliegern bei der Sanierung von Wirtschaftswegen.
„Diese zweite Prüfung durch die GPA bewerte ich insgesamt als hilfreich“, so Bürgermeister Bruno Wollbrink. „Der Bericht bestätigt uns in vielen Punkten und gibt uns andererseits Hinweise, wo wir uns verbessern können. Die übergreifende Erkenntnis, dass wir sparen müssen, ist aber nichts Neues. Das der Druck seitens der GPA erhöht wird, könnte allerdings hilfreich sein.“
